§ 24 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung, Aufwendungsersatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UVollzG%20NRW/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen über die suchtmedizinische Behandlung (§ 44), die medizinischen Leistungen und die Kostenbeteiligung (§ 45), die Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen (§ 46) und über Schwangerschaft, Mutterschaft und Geburtsanzeige (§ 86) gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UVollzG%20NRW/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Überstellungen und Verlegungen aus medizinischen Gründen sind das Gericht und die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UVollzG%20NRW/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Untersuchungsgefangenen sind verpflichtet, der Anstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung, Verletzung anderer Gefangener oder Beschädigung fremder Sachen verursacht haben. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.